Eine einfache Symmetrie-Frage: Wenn eine Gesellschaft das Leugnen eines vergangenen Genozids mit Strafe bewehrt — und das tut die Bundesrepublik mit § 130 Abs. 3 StGB1 — dann muss in derselben Gesellschaft das Benennen eines gegenwärtigen Genozids zumindest sagbar sein. Sonst wäre die Strafnorm Folklore: rückwärts heilig, vorwärts tabu.
Der Begriff selbst stammt von Raphael Lemkin, einem polnisch-jüdischen Juristen, der das Wort 1944 prägte und die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 1948 maßgeblich mitformulierte.2 Die Konvention ist nicht mehrdeutig. Artikel II definiert Völkermord als bestimmte Handlungen, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören" — Tötung, schwere Schädigung, vorsätzliche Lebensbedingungen die zur Zerstörung führen, Geburtenverhinderung, Kinderverschleppung.3
Lemkin hat den Begriff nicht erfunden, weil er ihn künftigen Generationen schenken wollte. Er hat ihn erfunden, weil ihm während der Schoah jedes andere Wort zu klein war — Massaker, Pogrom, ethnische Säuberung — und weil eine Gesellschaft, die das Verbrechen nicht benennen kann, es auch nicht verbieten kann. Der Begriff ist ein Werkzeug. Er soll verwendet werden.
Drei Fälle, juristisch eingeordnet
Gaza
Am 26. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Verfahren Südafrika gegen Israel (Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide) festgestellt, dass mindestens einige der von Südafrika geltend gemachten Rechte aus der Genozid-Konvention plausibel seien — namentlich das Recht der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, vor Akten gemäß Artikel II der Konvention geschützt zu werden.4 Das Gericht hat sechs einstweilige Maßnahmen angeordnet, darunter die Verpflichtung Israels, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen nach Artikel II(a)–(d) zu verhindern, und „direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord" zu verfolgen.4
„Plausibles Risiko eines Genozids" ist nicht „Genozid bewiesen" — das Hauptverfahren läuft. Aber es ist die höchste internationale Gerichtsinstanz, die feststellt: Die Schwelle, dass dieser Begriff hier ernsthaft zu prüfen ist, ist überschritten. Hinzu kommen Stellungnahmen von Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete)5 und ein Statement von Genozid- und Holocaust-Forschenden — darunter Omer Bartov, Amos Goldberg, Raz Segal — die den Tatbestand in Gaza als erfüllt ansehen.6
Uigur:innen in Xinjiang
Mehrere Parlamente und Regierungen haben das Vorgehen der Volksrepublik China gegen die Uigur:innen in der Region Xinjiang offiziell als Genozid eingestuft: USA (Außenministerium, Januar 2021)7, Kanada (Unterhaus, Februar 2021, einstimmig 266:0)8, Niederlande (Parlament, Februar 2021)9, Vereinigtes Königreich (Unterhaus, April 2021, einstimmig)10. Die Bundesregierung hat diese Einstufung bislang nicht übernommen.
Tigray
Der Tigray-Krieg (2020–2022) wurde von der UN-eingesetzten International Commission of Human Rights Experts on Ethiopia in ihrem Abschlussbericht 2023 mit der ausdrücklichen Sorge versehen, Handlungen aller beteiligter Parteien — insbesondere eritreischer Streitkräfte und der äthiopischen Regierung — könnten den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder des Völkermordes erfüllen.11 Der Bericht ist eindeutig genug, um den Begriff zu rechtfertigen. Die internationale Aufmerksamkeit war gleichwohl begrenzt.
Salgado, Ruanda, Jugoslawien
Wim Wenders' Dokumentarfilm Das Salz der Erde (2014) zeichnet die Arbeit des brasilianischen Fotografen Sebastião Salgado nach.12 Salgado hat seit Ende der 1980er Jahre die großen Katastrophen des ausgehenden 20. Jahrhunderts dokumentiert — darunter den Genozid in Ruanda 1994, dessen Tatbestandsmerkmale später vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda festgestellt wurden, und die Jugoslawienkriege, in deren Verlauf das Massaker von Srebrenica vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie vom IGH als Genozid bestätigt wurde.13
Salgado kehrte ein Jahr nach den Ruanda-Aufnahmen zurück, um die geflüchteten Hutu in den Lagern weiter zu begleiten. Im Film schildert er — und das ist die einzige Stelle, an der seine Stimme bricht —, wie er an dem, was er sah, den Glauben an die Menschheit verlor und glaubte, er müsse aufhören zu fotografieren.
Wer Salgados Bilder gesehen hat, weiß: das Wort Genozid ist nicht zu groß. Es ist genau richtig. Und seine Verwendung — durch Gerichte, durch Sonderberichterstatter:innen, durch Forschungs-Kollektive — ist nicht Aktivismus, sondern Pflicht der zur Konvention verpflichteten Staaten.3
Konsequenz
Die Genozid-Konvention enthält in Artikel I eine Verpflichtung zur Verhütung und zur Bestrafung.3 Beides setzt voraus, dass der Tatbestand benannt wird. Eine Regierung, die den Begriff aus außenpolitischer Rücksichtnahme vermeidet, verletzt den Geist der Konvention. Eine Öffentlichkeit, die das Wort als extrem empfindet, hat die Schoah und Lemkins Werk sentimental verstanden statt juristisch.
§ 130 StGB sagt: Vergangene Genozide zu leugnen ist strafbar. Die UN-Konvention sagt: Gegenwärtige Genozide zu verhindern ist Pflicht. Beides zusammen ergibt: Genozide beim Namen nennen — wenn die juristischen Kriterien erfüllt sind oder von zuständigen Instanzen plausibel gemacht werden — ist nicht radikal. Es ist die Voraussetzung dafür, dass die Konvention überhaupt funktioniert.
Wer dazu schweigt, schützt nicht die Diplomatie. Wer dazu schweigt, setzt die Definition außer Kraft, der wir uns nach 1945 verschrieben haben.